Steuersenkung – Und dann?

Für den deutschen Haushalt 2017 wurden Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Doch macht das so Sinn?

Nicht, dass das nicht der richtige Weg wäre. Nein, Steuersenkung sind nicht nur richtig, sie sind (im Gegensatz zu vielen anderen Situationen der letzten Jahre) tatsächlich alternativlos. Man möchte unserem Finanzminister gern sagen: Mehr davon!

Man möchte? Nein, man MUSS!

Deutschlands Haltung (die schwarze Null) bedroht Europa. Eine schwarze Null in Zeiten, in denen das griechische BIP weiterhin im freien Fall ist und die Verschuldung stagniert ist absolut unhaltbar. Wie sollen die schwächelnden Länder eines gemeinschaftlichen Währungsraumes auf die Beine kommen, wenn die starken Länder Hand in Hand mit den großen Unternehmen und Privathaushalten sparen? Es ist unmöglich. Sollte Deutschland in den nächsten 5 Jahren nicht freiwillig wieder in ein Defizit tauchen, werden wir sehr wahrscheinlich eine andere Eurozone sehen als heute. Denn der letzte Ausweg für diese wirtschaftlich schwächelnden Länder im Eurokorsett wird eine frei handelbare Währung mit all ihren Möglichkeiten (der Abwertung) sein.

Ich sehe in der aktuellen Lage vor allem Deutschlands Fiskalpolitik als Hauptantrieb der Eurozonenspaltung. Wieviele Referenden die Eurozone und am Ende die EU noch überstehen wird, ist fraglich, aber jedes zusätzliche Referendum führt uns automatisch dichter an einen Bruch des großen Gebildes.

Das grundsätzliche Problem wurde von Heiner Flassbeck schon öfter beschrieben und auch sein aktueller Artikel zeigt die Probleme wieder deutlicher auf, als es die meisten anderen tun.

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4 Gedanken zu “Steuersenkung – Und dann?

  1. Welch unsinniges Ziel st die schwarze Null!
    Wir sollten unsere marode Infrastruktur modernisieren. Das hätte mindestens zwei Effekte:

    – einerseits hätte die öffentliche Hand investiert
    – die schwachen Euroländer könnten profitieren
    (- falls die Weltwirtschaft crasht, wären wir mit einem Schlag noch dazu die hierzu
    aufgenommen Kredite los)

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  2. Allerdings fordert der zuletzt genannte Flassbeck -wer ihn ein wenig kennt- vorwiegend den Weg der Inflationierung Deutschlands durch eine Zunahme der Binnennachfrage, die vor allem durch Reallohnerhöhungen (und damit die von ihm oft zitierten steigenden Lohnstückkosten) ausgelöst werden soll. Steuern bzw. mehr Netto vom Brutto spielen bei ihm keine oder nur eine untergeordnete Rolle.

    Damit soll (also mit der Inflationierung) auch gleichzeitig der Leistungsbilanzüberschuss abgebaut und das Problem der bisherigen geringen Wettbewerbsfähigkeit der Südländer verbessert werden. Der daraus sich ergebende Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit infolge höherer Preise (höherer Inflation) deutscher Güter und Dienstleistungen, die nach Flassbeck im Eurosystem (das einem fixen Wechselkursmechanismus entspricht und somit die Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr über Wechselkurse beeinflusst werden können) über die der Produktivität Deutschlands steigen sollen, da in den vergangen 10-15 Jahren die Löhne weniger gestiegen sind als die Produktivität. Daraus ergeben sich höhere Lohnstückkosten gegenüber den anderen südlichen Ländern, die wiederum damit relativ gemessen an Wettbewerbsfähigkeit dazugewinnen. Das die deutsche Regierung natürlich nicht begeistert von den Maßnahmen sein dürfte sollte sich von alleine ergeben, da so Deutschland auf mittlerer Sicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen dürfte was sich unter anderem dann ebenfalls zeitverzögert auch in der Arbeitslosenstatistik niederschlagen wird.

    Zum Aspekt der Steuern in dem Artikel wird Deutschlands Fiskalpolitik als Hauptantrieb der Eurozonenspaltung genannt. Wie schon oben erwähnt sieht Flassbeck dem gegenüber eine allgemein zu niedrige Lohnpolitik als Hauptgrund (Minijobber, Leiharbeit, Entmachtung der Gewerkschaften usw.) für die divergierende Entwicklung im Euroraum, die zwar natürlich vor allem noch in der damaligen Rot-Grünen Agendapolitik begründet wird, aber sich so gesehen im Privatsektor abspielt. Also hat der Staat sozusagen eine ungünstige Entwicklung der Löhne gesetzmäßig und strukturell seiner Meinung nach gefördert.

    Zum Thema Steuern sieht er des Weiteren nicht zwingend die Notwendigkeit, dass es einer Senkung bedarf, da diese um wirklich spürbare konjunkturwirksame Effekte nach sich zu ziehen in einem Umfang gesenkt werden müssten, die utopisch erscheinen. Vielmehr richtet er sich auf die Ausgabenseite des Staates gerade im Nullzinsumfeld (oder sogar negativen Bereich bis 10 Jahren), die seiner Auffassung nach ausgeweitet werden sollen (für Investitionen), um die Nachfrage bzw. die Konjunktur zu steigern und damit auch die von ihm als so wichtig erachtete Inflationierung Deutschlands voranzutreiben. Insofern prangert er auch die schwarze Null an, allerdings mit „umgekehrten Vorzeichen“.

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    • Ja. Wenn ich einfach nur seiner Meinung wäre, hätte ich ihn nur verlinken, nicht selbst schreiben müssen. 😉

      Aktuell sollte eine deutliche (viel mehr als geplant) Steuersenkung erfolgen. Die Nettolohnzuwächse würden im aktuellen Umfeld den Binnenkosum ebenfalls stärken ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu risikieren. Das man diesen Schritt nicht gehen will verstehe ich, auch wenn es volkswirtschaftlich vollkommen richtig wäre, wenn wir an Wettbewerbsfähigkeit verlieren um die anderen „Partner“ zu stärken. Aber allein die Steuersenkung würde schon an allen Fronten helfen denke ich. Und wann wenn nicht jetzt? Jetzt da Schulden Geld bringen denn kosten…

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